MH Fahrzeugtransfer

 

AGB:

§ 1 Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge, die der Firma MH Fahrzeugtransfer (nachfolgend Auftragnehmer) von Kunden erteilt werden.
Mit der Erstbeauftragung werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen in die laufenden Geschäftsbeziehungen einbezogen.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde im Vorhinein ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Auftragserteilung

2.1 Der Auftrag kann durch den Kunden schriftlich, telefonisch oder mündlich erteilt werden und gilt als verbindlich.
Der Auftrag gilt als vom Auftragnehmer angenommen durch die Ausführung des Auftrages oder durch verbindliche Auftragsbestätigung in Textform.

2.2 Der Kunde ist an seine Angebotserklärung 2 Wochen lang gebunden. Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Auftragnehmer die Annahme des Auftrages erklären.

2.3 Storniert der Kunde ab 48 Stunden oder später vor Auftragsbeginn den Auftrag, ist der Auftragnehmer berechtigt, 50% des Transferpreises als Schadensersatz zu verlangen.
Dem Kunden bleibt es nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden

3.1 Am Abholtag hat der Kunde für eine pünktliche Fahrzeugübergabe an den Auftragnehmer zu sorgen. Das Fahrzeug muss fahrbereit sein und darf keine Mängel aufweisen, insbesondere nicht solche im Sinne der StVZO, die die Benutzung im Straßenverkehr beeinträchtigen. Ist das Fahrzeug nicht fahrbereit oder aufgrund eines Mangels für die Benutzung im Straßenverkehr beeinträchtigt, ist der Auftragnehmer berechtigt den Auftrag abzulehnen. Dem Auftragnehmer steht in einem solchen Fall gegen den Kunden die Übernahme der bis dahin dem Auftragnehmer entstandenen Kosten sowie 100 % des Transferpreises zu. Dem Kunden bleibt es nachgelassen, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.2 Ist der Auftragnehmer am Abholtag am Abholort und verzögert sich die Fahrzeugübernahme um mehr als 60 Minuten, so werden dem Kunden für jede weitere angefangene Stunde 30,00 € berechnet.

3.3 Sowohl bei der Fahrzeugabholung mit Beginn des Auftrages als auch bei der Fahrzeugabgabe zum Ende eines Auftrages wird über den Fahrzeugzustand ein Protokoll erstellt und dieser fotografisch festgehalten. Der Kunde selbst, oder eine von ihm beauftragte Person ist verpflichtet durch Unterzeichnung der Protokolle den Fahrzeugzustand bei Abholung und Abgabe zu bestätigen.

3.4 Ist eine Protokollierung des Fahrzeugzustandes durch starke Verschmutzung des Fahrzeuges oder durch unzureichende Beleuchtung erschwert oder unmöglich, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Beeinträchtigungen behoben werden. Dem Kunden wird für jede angefangene Stunde der Verzögerung 30,00 € berechnet.

3.5 Der Kunde ist für die Bereitstellung erforderlicher Begleitpapiere an den Auftragnehmer verantwortlich, ebenso für den Zustand des Fahrzeuges. Der Kunde haftet insoweit für alle anfallenden Kosten, die wegen Mängeln am Fahrzeug und/oder unzureichender Begleitpapiere (in Form von Verwarnungen, Bußgeldern u.ä.) entstehen. Durch das bei Abholung zu erstellende Protokoll übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Garantie dafür, dass Beanstandungen wegen technischer Mängel nicht erfolgen.

3.6 Bei einer Panne oder einem Ausfall des Fahrzeuges während eines Transfers wird der Kunde umgehend vom Auftragnehmer kontaktiert, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, insbesondere wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Minuten zu erreichen ist, das Fahrzeug vor Ort instandsetzen zu lassen oder notwendigenfalls das Abschleppen des Fahrzeuges zu veranlassen. Hierfür anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit die Panne oder der Ausfall nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Verzögert sich in einem solchen Fall die Weiterfahrt um mehr als 60 Minuten werden dem Kunden für jede weitere angefangene Stunde 30,00 € berechnet.

 

§ 4 Haftung

4.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Hiervon ausgenommen sind Schäden, betreffend die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

4.2 Der Auftragnehmer ist, wenn er die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Soweit der Auftragnehmer vereinbarte Termine nicht einhalten kann aus Gründen die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen (z.B. Stau, Witterung, Streik, Umleitungen, Verspätungen von öffentlichen Verkehrsmitteln u.ä.), haftet der Auftragnehmer nicht.

 

§ 5 Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel und Schlechtleistungen unverzüglich, spätestens eine Woche nach Ablieferung des Fahrzeuges dem Auftragnehmer gegenüber anzuzeigen. Sowohl bei Abholung als auch bei Abgabe wird ein Protokoll gefertigt, das vom Kunden oder einer von ihm beauftragten Person zu unterzeichnen ist. Für Schäden und/oder Mängel die nicht im Übergabeprotokoll verzeichnet sind, gilt der Beweis des ersten Anscheins, dass diese bei Ablieferung nicht vorhanden waren. Dem Kunden obliegt insoweit die Beweislast dafür, dass solche Schäden während des Fahrzeugtransfers entstanden sind. Versäumt es der Kunde offensichtliche Mängel oder Schlechtleistungen unverzüglich, spätestens eine Woche nach Entgegennahme des Fahrzeuges gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich nach Art und Umfang anzuzeigen, sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen eines solchen Mangels und einer Schlechtleistung ausgeschlossen.

 

§ 6 Zahlung

Für die Berechnung der Preise gelten die dem Kunden ausgewiesenen und zur Kenntnis gebrachten Tarife zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kraftstoff-, Maut- und/oder Anfahrtskosten sowie sonstige Aufwendungen des Auftragnehmers werden gesondert berechnet. Für jede Mahnung berechnet der Auftragnehmer 5,00 € Bearbeitungsgebühr.

 

§ 7 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht Peine.
 

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.